Startseite Bundeswehr

Sie sind hier: Startseite > Themen > Bürger und Staat > Offen diskutieren

Offen diskutieren

Um den Soldatenberuf zur attraktiven Berufsalternative für junge Menschen zu gestalten, muss die Einsatzarmee Bundeswehr ein Selbstverständnis entwickeln, das ihrem heutigen Aufgabenspektrum entspricht. Ein solches „brand building“ kann jedoch nicht verordnet werden, vielmehr müssen Politik und Gesellschaft den Prozess aktiv mitgestalten.

Reinhold Robbe

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhold Robbe (Quelle: Kappeler/ddp)Größere Abbildung anzeigen

Nicht nur der Schutz der Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten, auch die Wahrung der Grundsätze der Inneren Führung gehört zum Kernbereich der Aufgaben des Wehrbeauftragten. Durch das Verständnis des Soldaten als eines Staatsbürgers in Uniform und damit Grundrechtsträgers ist Innere Führung gleichsam auch in die Verfassung eingebettet. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich die Konzeption bewährt hat und vor allem in der Bundeswehr selbst nicht in Frage gestellt wird. Dennoch wird mit der neuen Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 auch eine Weiterentwicklung der Inneren Führung, insbesondere vor dem Hintergrund des veränderten Aufgabenspektrums der deutschen Streitkräfte, versucht. Die Ziele aber sind nach wie vor durch die Schlagworte „Legitimation“, „Integration“, „Motivation“ und „Gestaltung der inneren Ordnung“ definiert. Weiter entwickelt werden auch nicht diese Ziele, sondern Wege und Methoden, wie sie zu erreichen sind. So hält es auch die neue ZDv fest, wenn sie feststellt, dass Innere Führung die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht und in diesem Kernbereich unveränderbar ist.

nach oben

Probleme erkennen

Rechtliche Modifizierungen sind das eine. Sie bleiben für die Soldatinnen und Soldaten ohne Bedeutung, wenn ihnen nicht tatsächliches Handeln folgt. Viele Probleme der Bundeswehr sind seit Jahren bekannt, ohne dass sich Änderungen zeigen. Dazu gehören berechtigte Klagen über immer mehr Aufträge bei immer weniger Personal, unzureichende Ausbildung und Ausrüstung, schlechte Unterbringung, fehlende Vereinbarkeit von Familie und Dienst, finanzielle Einbußen und die zunehmende Sorge um die eigene Zukunft. Diese Probleme sind nach Ansicht vieler Soldatinnen und Soldaten eng mit dem Prozess der Transformation der Streitkräfte verbunden. Es verwundert angesichts dessen nicht, dass das Vertrauen der Truppe in die militärische und politische Führung der Streitkräfte stark gelitten hat.

Dies belegt nicht zuletzt auch die jüngste große Studie des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten. Die Politik versucht, nicht zuletzt auf Grund von Hinweisen des Wehrbeauftragten, auf einige der genannten Probleme zu reagieren. So soll beispielsweise die von mir kritisierte, zum Teil katastrophale Unterbringung der Soldaten in Kasernen der alten Bundesländer durch vorgezogenen Mitteleinsatz des Bundesministeriums der Verteidigung angegangen werden. Ein erster – wenn auch bescheidener – Etappenerfolg ist hier inzwischen zu verzeichnen.

Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst gibt es begrüßenswerte Bestrebungen. Im Mai 2007 hat der Generalinspekteur die Teilkonzeption „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ erlassen. Ein wichtiger Aspekt dieser Konzeption ist die Kinderbetreuung. Der Betreuungsbedarf wird gegenwärtig ermittelt. Die weitere Entwicklung, insbesondere die Reaktionen des Ministeriums werde ich im Blick behalten. Schon jetzt kann ich feststellen, dass es eine Verbesserung in diesem Bereich nicht zum Nulltarif geben wird.

nach oben

Gemeinschaftsaufgabe: Identitätsbildung

Positiv zu vermerken ist, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vom 31. März 2008 zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Soldaten übertragen wurde. Mit verbesserter Kaserneninfrastruktur und höherem Sold allein ist es sicher nicht getan. Wenn der Soldatenberuf eine attraktive Berufsalternative für junge Menschen sein soll, müssen mehr Anreize und vor allem bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört auch ein „brand building“ durch und innerhalb der Einsatzarmee Bundeswehr, das ihrem jetzigen Aufgabenspektrum entspricht. Damit meine ich die Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses. Dies kann die Bundeswehr aber nicht allein vorantreiben, ebenso wenig wie es der Verteidigungsminister einfach zu verfügen vermag. Identitätsstiftendes müssen Politik und Gesellschaft mitgestalten.

Der Stellenwert der Bundeswehr und ihr Ansehen in der Gesellschaft ist hoch. Dabei wird aber differenziert. „Blauhelm“-Einsätze oder Beiträge zum Aufbau und zur Entwicklung gesellschaftlicher Strukturen genießen breite gesellschaftliche Akzeptanz. Ganz anderes aber gilt für den Afghanistaneinsatz. Auf die Bekämpfung des Terrorismus „vor Ort“ ist die Bundeswehr zwar aufgrund der Transformation eingestellt, große Teile unserer Gesellschaft aber nicht. Damit diese den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten entsprechend würdigt, ist eine offene Diskussion und eine Aufklärung über die neuen Bedrohungsszenarien erforderlich. Nur dadurch ist Akzeptanz und Unterstützung zu erlangen.

nach oben

Karte

Wenn in Auslandseinsätzen bestimmte Rahmenbedingungen nicht stimmen, geht das zu Lasten der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Hier müssen die Vorgesetzten im Einklang mit … (Quelle: if/Haupt)Größere Abbildung anzeigen

Vertrauen und Vorbildfunktion

Neben einer wünschenswerten breiten gesellschaftlichen Anerkennung und Akzeptanz des Wirkens der Bundeswehr im Ausland, ist aber auch erkennbar gewordenen Gefährdungen der Inneren Führung, hervorgerufen insbesondere durch die fordernde Einsatztätigkeit, zu begegnen. Was meine ich damit? Rückblickend auf den – auch inhaltlich – von den Soldaten hinterfragten Einsatz im Kongo, geht es mir um die drohende Relativierung von Standards. Im Kongo wurden vermeidbare Abstriche bei den Rahmenbedingungen zu Lasten der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten akzeptiert, was mit den Grundsätzen der Inneren Führung nicht zu vereinbaren war. So etwas ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen multinationaler Verbände ermöglicht es Soldaten und militärischen Führern zwar, die Lebenswirklichkeit in anderen Armeen kennen zu lernen, er erfordert aber mitunter, insbesondere von den militärischen Führern ein Bewahren und selbstbewusstes Eintreten für die Innere Führung als Gestaltungs- und Führungskonzeption der Bundeswehr. Hier wünschte ich mir manchmal ein stärkeres Engagement.Was ich aus den Eingaben, und davon erreichen mich pro Jahr im Schnitt 6.000, und bei meinen Truppenbesuchen derzeit leider verstärkt feststelle, sind Defizite in der Menschenführung. Ich habe dieses Problem kürzlich auch zum Thema einer Informationstagung mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemacht. Die Tagung bestätigte insoweit erhebliche Mängel, die sich mit den Stichworten „Vorbildfunktion“, „Vertrauensverlust“ und „Schwächen in der Ausübung der Disziplinarbefugnis“ umschreiben lassen.

Vertrauen und Vorbildfunktion sind dabei untrennbar miteinander verbunden. So will Vertrauen verdient sein, durch Achtung und Respekt im Umgang miteinander und durch vorbildliches Verhalten, wo Gehorsam verlangt wird. Vertrauen setzt Transparenz voraus. Transparenz hinsichtlich gestellter Aufgaben (nach deren Sinn und Notwendigkeit) und getroffener (nachvollziehbarer) Entscheidungen.

nach oben

Verantwortung des Vorgesetzten

Korrekte Ausübung der Disziplinarbefugnis erfordert bei allen Vorgesetzten den Willen, mögliche Pflichtverletzungen aufzuklären und die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Hier sind, selbst auf höherer Kommandoebene, immer wieder Defizite wie mangelhafte Ermittlungen, fehlerhafte Disziplinarverfügungen und unzureichende Würdigungen von Pflichtverletzungen zu beklagen.

Transparenz muss für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr insbesondere mit Blick auf die Grundlagen ihres Einsatzes bestehen. Diese müssen klar und unmissverständlich sein. Das beginnt bei den Auslandseinsätzen mit der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem darauf aufbauenden konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages zur Entsendung bewaffneter Streitkräfte und endet schließlich in festgelegten und für die Soldaten in einer Taschenkarte dokumentierten Einsatzregeln (Rules of Engagement). Diese rechtlichen Grundlagen müssen allen Soldatinnen und Soldaten vertraut sein. Unklarheiten oder Zweifel gehen zu Lasten der Soldaten oder auch Unbeteiligter.

Daher sind Irritationen, wie sie etwa hinsichtlich der gültigen Rules of Engagement (Umfang des Selbstverteidigungsrechts für deutsche Soldaten der Quick Reaction Force im Falle flüchtender Angreifer / Möglichkeit des Nachsetzens?) unlängst zu Tage traten, unbedingt aus­zu­schließen.

nach oben

Interkulturelle Kompetenzen

Die sichere Kenntnis der Einsatzregeln ist das eine, sie muss zwangsläufig von einer qualifizierten einsatzvorbereitenden Ausbildung ergänzt und begleitet werden. Hierbei besteht Gelegenheit, den Soldaten insbesondere auch Informationen über die Bevölkerung, deren Geschichte und Kultur zu vermitteln. Nur mit diesem Wissen ist es den Soldatinnen und Soldaten, jedenfalls denen der Bundeswehr, möglich, ihr Verhalten und Auftreten, außerhalb ihrer eigentlichen militärischen Profession, im Umgang mit den Menschen angemessen, verantwortungs- und respektvoll zu gestalten.

Innere Führung lebt schließlich und nicht zuletzt von der Vermittlung von Werten. Viele der jungen Menschen, die als Grundwehrdienstleistende, Unteroffizier- und Offizieranwärter zur Bundeswehr kommen, müssen mit den Grundsätzen der Inneren Führung und damit auch mit Wertmaßstäben vertraut gemacht werden, die ihnen aus Schule und Elternhaus nicht (mehr) vertraut sind. Das ist keine leichte Aufgabe. Eine Aufgabe, die manchen Vorgesetzten vielleicht gar überfordern mag.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat darauf reagiert und dem Verteidigungsminister unter anderem die Stärkung des Zentrums Innere Führung in Koblenz und die Verpflichtung der Kommandeure, Einheitsführer und Kompaniefeldwebel zur Teilnahme an den Lehrgängen Innere Führung vorgeschlagen. Den Kirchen bin ich insoweit dankbar dafür, dass sie sich bereit erklärt haben, bei der Vermittlung dieser Werte im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts mitzuwirken.

nach oben

ZDv 10/1

Die Neufassung der ZDv 10/1 zeigt Wege und Methoden auf, wie die Ziele der Inneren Führung „Legitimation“, „Integration“, „Motivation“ und „Gestaltung der inneren Ordnung“ erreicht … (Quelle: if/Haupt)Größere Abbildung anzeigen

Neues Vertrauen schaffen

Aus der Darstellung ergeben sich zahlreiche „Impulse“ für die Weiterentwicklung der Inneren Führung. Notwendig erscheint mir, dass die politisch Verantwortlichen den Soldaten und der Bevölkerung offen und ehrlich gegenüber treten und ihnen unabhängig von anstehenden Wahlterminen die Gefährdungen des Terrorismus für die Staatengemeinschaft und das deutsche Gemeinwesen, die entsprechende Konzeption der Auslandseinsätze sowie die (deutschen) politischen Handlungsspielräume ungeschminkt aufzeigen. Hier ist die Politik gefragt.

Gefragt ist aber auch die Bundeswehr selbst. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können auf die seit Jahren erbrachten Leistungen im Rahmen der zahlreichen Auslandseinsätze zu Recht stolz sein. Mit dem künftigen Ehrenmal und der neuen Tapferkeitsauszeichnung öffnet sich die Bundeswehr folgerichtig der Gesellschaft und fordert die ihr gebührende Anerkennung.

Zu diesem Selbstbewusstsein aber passen beispielsweise die anonymen Eingaben, die mich von Soldaten derzeit vermehrt erreichen, meiner Auffassung nach nicht. Offensichtlich vertrauen viele in der Truppe nicht mehr dem Schutz vor Benachteiligungen, den ihnen das Gesetz ausdrücklich zusichert. Dies ist eine Entwicklung, die mir größte Sorge bereitet. Hier ist Innere Führung gefragt!

nach oben

Weitere Informationen

Autor

Reinhold Robbe, MdB (SPD), Jahrgang 1954, ist Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.

Zusammenfassung

Die neue Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 versucht eine Weiterentwicklung der Inneren Führung vor dem Hintergrund des veränderten Aufgabenspektrums der Bundeswehr. Unveränderbar bleibt die Innere Führung in ihrem Kernbereich der Verwirklichung von Werten und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr. Rechtliche Modifizierungen bleiben jedoch ohne Bedeutung, wenn ihnen nicht tatsächliches Handeln folgt. Auf Klagen von Soldaten über Probleme im Kontext der Transformation versuchen politische Leitung und militärische Führung der Bundeswehr zu reagieren, Etappenerfolge wurden erzielt. Jedoch muss die Bundeswehr als Einsatzarmee auch ein neues Selbstverständnis entwickeln, das ihren Aufgaben entspricht. Politik und Gesellschaft müssen diesen Prozess aktiv mitgestalten, etwa durch eine offene Diskussion und eine Aufklärung über die neuen Bedrohungsszenarien. Von der Bundeswehr, besonders von den Vorgesetzten, muss andererseits ein selbstbewusstes Eintreten für die Innere Führung als Gestaltungs- und Führungskonzeption erwartet werden.

nach oben


FußFzeile

nach oben

Stand vom: 04.12.13 | Autor: Rheinhold Robbe


http://www.if-zeitschrift.de/portal/poc/ifz?uri=ci%3Abw.bwde_ifz.themen.buerger_staat&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB131200000001%7C7L5G76467INFO