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Das „Wehrpflicht-Paradox“

Die Absicht der Bundesregierung, die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 auszusetzen, folgt einem seit Jahren andauernden Trend in NATO und EU. Deutschland will diesen Schritt zu einem Zeitpunkt gehen, an dem bereits eine ganze Reihe von Erfahrungswerten der Verbündeten mit der Wehrpflichtaussetzung oder -abschaffung vorliegen. Betrachtet man nur die Erfahrungswerte, die im Folgenden vorgestellt werden, müsste man der Politik eigentlich von einer Aussetzung abraten. Andererseits ist aber die Entscheidung zur Aussetzung angesichts der fehlenden sicherheitspolitischen Notwendigkeit für die Wehrpflicht, die immer wieder angemahnt wird, und der offensichtlichen Sparzwänge auch mehr als nachvollziehbar. Dies ist ein Paradox, das ich als „Wehrpflicht-Paradox“ bezeichnen möchte. Tappt Deutschland mit der Aussetzung nun in die gleiche „Modernisierungsfalle“, in die auch die Verbündeten und Partner geraten sind? (4/2010)

Biwak

Aussetzen der Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011? (Quelle: IMZ Bw/Stollberg)Größere Abbildung anzeigen

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der komfortablen Lage, dass 17 NATO-Länder die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht bereits vorgeführt haben und sie aus den Folgen lernen kann. Dazu werden im Folgenden exemplarisch die vier NATO-Länder Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande für eine Analyse der Aussetzungs- beziehungsweise Abschaffungsentscheidungen herangezogen. Die Folgen der Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht lassen sich in drei Bereiche unterteilen:

• Ökonomische,
• militärisch-personelle,
• und sicherheitspolitisch-operative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Die ökonomischen Folgen unterteilen sich ihrerseits in:

1.) die Reduzierung der anteiligen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP),
2.) die Auswirkungen auf die Personalkosten am Verteidigungshaushalt und
3.) die Einflüsse auf die Höhe des Investitionsanteils am Verteidigungsetat.

Verteidigungsetat & BIP. Im Zeitraum der letzten 20 Jahre verringerte sich der Anteil der Verteidigungsausgaben, gemessen am jeweiligen BIP, in den vier betrachteten Staaten um etwa 50 Prozent. Dies war allerdings nicht nur eine Folge der Wehrpflichtabschaffung. In allen Ländern gingen die Wehrpflichtabschaffung und eine weitreichende Streitkräftereduzierung Hand in Hand. So lassen sich die ökonomischen Folgen der Wehrpflichtabschaffung nur zusammen mit bestimmten innenpolitischen sowie außenpolitischen Herausforderungen der einzelnen Länder betrachten. Zu nennen ist hier vor allem der innenpolitische Druck, der als Folge der neuen sicherheitspolitischen Lage, dem Wegfall der territorialen Bedrohung und dem Siegeszug des Arguments der Friedensdividende eine deutliche Reduzierung der Verteidigungsausgaben herbeiführte. Andere außenpolitische Herausforderungen, wie die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die Einhaltung der Maastrichtkriterien, beeinflussten die Verteidigungsausgaben ebenfalls.

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Grafik zum Thema Abschaffungen/Aussetzungen der Wehrpflicht innerhalb der NATO seit 1990

Abschaffungen/Aussetzungen der Wehrpflicht (Quelle: if/Beu)Größere Abbildung anzeigen

Personalkosten & Verteidigungsetat

Ersetzt man bei Beibehaltung des Umfangs der Streitkräfte die Wehrpflichtigen durch Freiwillige, kommt es unmittelbar zu einer Erhöhung der Personalausgaben, einschließlich Pensionszahlungen und Sozialabgaben. Unter Verwendung des bewährten Kostenschlüssels der Gates-Kommission, sprich der amerikanischen Wehrstruktur-Kommission, führen zehn Prozent Personalverstärkung zu 7,5 Prozent Kostenerhöhung. Die Personalreduzierung, die alle hier untersuchten Länder vorgenommen haben, hat auch zur Verringerung der Verteidigungsausgaben insgesamt geführt, obwohl in drei von vier Fällen die Personalkosten stiegen. Dafür musste die Reduzierung aber in erheblichem Umfang stattfinden. Im Fall Deutschlands würde dies bedeuten, dass die Bundeswehr mit einer Stärke von derzeit 252.500 Wehrpflichtigen und Freiwilligen als reine „Freiwilligenarmee“ auf mindestens 210.000 Männer und Frauen reduziert werden müsste, um wenigstens eine minimale Absenkung der Personalausgaben erreichen zu können. Die derzeit diskutierten Modelle, die sich unter 200.000 Freiwilligen bewegen, würden somit zu einer nachweislichen Reduzierung der Personalkosten führen.

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Grafik zum Thema Ökonomische Auswirkungen der Wehrpflichtabschaffung

Ökonomische Auswirkungen (Quelle: if/Beu)Größere Abbildung anzeigen

Investitionsanteil & Verteidigungsetat

Letztendlich wurden und werden Entscheidungen zur Aussetzung und Abschaffung der Wehrpflicht immer wieder damit begründet, eine Mittelfreisetzung für lange aufgeschobene Investionen in Rüstungsgüter zu erreichen. Die Erfahrungswerte der Verbündeten zeigen jedoch eindeutig, dass sich die Hoffnung, durch eine Wehrpflichtabschaffung zu einer Mittelfreisetzung und damit zu einer Erhöhung der Investitionsquote kommen zu können, nicht erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind die Ergebnisse der vier untersuchten Länder, bezogen auf alle Bereiche der ökonomischen Auswirkungen, in Daten und Zahlen zusammengefasst.

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Militärisch-personelle Folgen

Feierliches Gelöbnis in der Barnim-Kaserne in Strausberg bei Berlin

Feierliches Gelöbnis in der Barnim-Kaserne (Quelle: IMZ Bw/Wilke)Größere Abbildung anzeigen

Mit der Entscheidung zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht und den damit verbundenen Entwicklungen ging in allen Staaten eine radikale Reduzierung der Streitkräfte einher. Diese blieb nicht ohne Folgen für das militärische Personal. So haben die Niederlande seit 1990 ihre Streitkräfte fast halbiert, von 104.000 Soldaten und einer Wehrpflichtrate von 45 Prozent im Jahr 1990 auf eine Sollgröße von 50.500 Soldaten im Jahr 2008. Damit verbunden war eine Halbierung des Anteils an Berufssoldaten und eine Verdoppelung des Bedarfs an Zeitsoldaten. Ähnliche Entwicklungen sind in Frankreich, Belgien und Spanien zu verzeichnen. Fällt diese Reduzierung der Streitkräfte mit einer abrupten Aussetzung der Wehrpflicht zusammen, so steht man vor einem strukturellen Problem: Die Streitkräfte besitzen dann einen zu großen Anteil an vertraglich langfristig gebundenen Berufssoldaten oder Zeitsoldaten. Diese können in der Regel nicht entlassen werden, womit notwendige Neueinstellungen mittelfristig nur in der Gruppe der kurzdienenden Zeitsoldaten oder Mannschaftsdienstgrade möglich sind.

Dies führt zu einem signifikanten Anstieg des Altersdurchschnitts und zu einer Erhöhung der Personalkosten aufgrund der höheren Löhne älterer Soldaten. Auch im Bereich der Anforderungen an das künftige Personal der Streitkräfte müssen gemacht werden, wie beispielsweise in Spanien mit der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft, beim maximalen Einstellungsalter und bei der Tauglichkeit. So ist der Anteil der ausländischen Soldaten in den aktiven spanischen Streitkräften seit Ende der Wehrpflicht auf sieben Prozent gestiegen, was in etwa dem Ausländeranteil in der spanischen Bevölkerung entspricht. Dabei handelt es sich insbesondere um Bewerber aus dem hispano-amerikanischen Raum. Das Höchstalter für Bewerber wurde von 26 auf 28 Jahre heraufgesetzt, die sportlichen Anforderungen wurden gesenkt, Abstriche bei den gesundheitlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Sehstärke, gemacht, und der zu erreichende Wert des Intelligenzeingangstests wurde unter den der durchschnittlichen spanischen Bevölkerung gesenkt.

Damit wurde der Personalmangel jedoch nicht vollständig gelöst. In Spanien gab es direkt nach Aussetzung der Wehrpflicht massive Rekrutierungsprobleme: Die Umstrukturierungspläne von Regierungschef Aznar sahen noch 1996 einen Streitkräfteumfang von insgesamt 168.000 Mannschaften, Offizieren und Unteroffizieren vor. Bereits drei Jahre später einigten sich die Regierungsparteien aufgrund mangelnder Bewerberzahlen sowie infolge von Haushaltszwängen auf eine Obergrenze von 102.000 Mannschaften und 48.000 Offizieren und Unteroffizieren. Diese Zahlen wurden allerdings nie erreicht. Um einen Personalbestand von wenigstens 90.000 Soldaten zu erhalten, müssten jährlich ungefähr 15.000 Soldaten neu rekrutiert werden, wovon die spanische Armee aber weit entfernt ist.

Die Deckung des Personalbedarfs wurde etwa in den Niederlanden als Gradmesser für den Erfolg der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee angesehen. Direkt nach Aussetzung der Wehrpflicht war die Situation noch recht zufriedenstellend. Aber bereits ab 1999 konnten nur noch 85 Prozent des Bedarfs gedeckt werden. Es wurde daraufhin eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die auf ein positiveres Image der Armee als Arbeitgeber, bessere interne Kommunikation sowie den verstärkten Kontakt zu Jugendlichen zielten. Ab 2002 konnten dank dieser Maßnahmen wieder genügend Bewerber gefunden werden. Dabei nehmen die Niederlande allerdings bewusst in Kauf, dass manche Einheiten nicht vollständig besetzt sind. Hinzu kommt, dass es im Bereich der Berufssoldaten vermehrt zu Kündigungen gekommen ist und vor allem bei Spezialisten (zum Beispiel bei Technikern und Piloten) ein deutlicher Personalmangel herrscht.

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Grafik zum Thema Absoluter und prozentualer Anteil von Soldaten in Auslandseinsätzen

Soldaten in Auslandseinsätzen (Quelle: if/Beu)Größere Abbildung anzeigen

Sicherheitspolitisch-operative Folgen

Allen hier untersuchten Ländern kam es auf eine Erhöhung der Effektivität ihrer Streitkräfte im Einsatz insbesondere bei einer zunehmenden Internationalisierung des Einsatzraumes an. Die Anzahl jederzeit auch im Ausland verwendbarer Soldaten sollte durch die Abschaffung der Wehrpflicht erhöht werden. So auch in Frankreich: Ziel des damaligen Präsidenten Chirac war es, durch Aufstellung der Freiwilligenstreitkräfte von den zukünftig 257.000 Soldaten mindestens 50.000 außerhalb der Landesgrenzen einsetzen zu können und nicht wie bisher nur 10.000.

Durch eine Freiwilligenarmee wollte man dem Anspruch einer postkolonialen Großmacht nachkommen, nationale Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können. Frankreichs Interventionsfähigkeit sollte durch die Aufstellung einer reinen Freiwilligenarmee, bestehend aus einsatznah trainierten, hoch professionellen und spezialisierten Soldaten, gestärkt werden. Das Ziel dabei war, die Einsatzkapazitäten der USA oder Großbritanniens zu erreichen. Im Moment sind etwa 12.000 Soldaten in insgesamt 16 verschiedenen internationalen Einsätzen präsent. Eine signifikante Steigerung ist das nicht: Ausgehend von einer aktuellen Gesamtstärke von ungefähr 270.000 Soldaten (ohne Gendarmerie) hat Frankreich damit einen Prozentsatz ähnlich dem der Bundeswehr, nämlich zirka vier Prozent der Gesamtstreitkräfte, international im Einsatz.

Auch in Spanien spielte die absehbare verstärkte Teilnahme an internationalen Einsätzen eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee. So sollte eine Reihe von kleineren, flexiblen Eingreifverbänden mit hoher Verfügungsbereitschaft aufgestellt werden. Von den gegenwärtig 120.000 aktiven spanischen Soldaten (Fuerzas Armadas Españolas) sind derzeit 2.500, das entspricht ungefähr zwei Prozent, in insgesamt acht Einsätzen unter Mandaten der EU, der NATO sowie unter Führung der UN tätig. Spanien will damit seinen Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen leisten. Prozentual am Anteil seiner Gesamtstreitkräfte gemessen ist Spaniens Anteil nicht größer als der der Bundesrepublik. Die Niederlande betreiben ebenfalls personell und materiell gesehen eine sehr aktive Politik der Teilnahme an internationalen Einsätzen. Augenblicklich sind sie mit 2.000 Männern und Frauen in insgesamt zwölf Einsätzen präsent. Ihr Anteil an aktiven Soldaten im Auslandseinsatz, gemessen an der Gesamtstärke der aktiven Streitkräfte von 65.000 Soldaten, liegt somit bei ungefähr drei Prozent. Auch dies ist kein großer Unterschied des relativen internationalen Beitrages der Freiwilligenarmee der Niederlande zum Beitrag der Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Belgien wird die drei Prozent-Marke nicht erreicht.

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Stand vom: 04.12.13 | Autor: Dr. phil. Detlef Buch


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