Partnerschaften in Zeiten des Umbruchs
Höhere Führungskräfte und politische Entscheidungsträger aus über vierzig Ländern diskutierten am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen Risiken und Chancen der revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt. Dabei stellte sich auch eine Frage, die für die Stabilität einer Region von entscheidender Bedeutung sein kann: Wohin strebt in Zeiten des Umbruchs die Macht des Militärs? (1/2012)
Noch vor einem Jahr hatte kaum jemand erahnen können, mit welcher Vehemenz junge Menschen den Sturz der Despotie herbeiführen würden. Kaum jemand hätte die Prognose gewagt, mit welcher Dynamik und Konsequenz der Wind des Wandels vom Maghreb bis in den Nahen und Mittleren Osten wehen würde, autokratische Strukturen aufbrechend, Machtgebäude zum Einsturz bringend, die Hoffnung auf eine menschlichere Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit nährend. Aber es ist ziemlich einfach zu sagen, was man nicht will. Viel schwieriger ist es, zu wissen, wo man gemeinsam in fünf Jahren stehen will. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, lautet ein altes Sprichwort. Man wird der darin enthaltenen Weisheit zustimmen, besonders mit Blick auf die Umbrüche in der arabischen Welt.
Der Weg führt fort von Menschen verachtender Despotie und folgt der Sehnsucht nach Freiheit und Menschenrechten. Arbeit, Brot, Wohlstand und Wahlen bilden dabei den Rahmen, innerhalb dessen die Menschen zwischen Marokko und Irak leben möchten. Sie folgen damit dem natürlichen menschlichen Begehren nach Sicherheit und Identität. Diese beiden Grundpfeiler sind es, die Gesellschaften über Generationen hinweg zu Stabilität verhelfen. Sie trugen die Menschen vor und während der Globalisierung und sie geben Halt und Zuversicht in einer Zeit, in der die Staaten ihre Probleme gemeinsam lösen sollten, anstatt ihre Gegensätzlichkeiten zu betonen.
Internationaler Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Militär.
Rund einhundert höhere Führungskräfte aus mehr als vierzig Ländern diskutierten vom 18. bis zum 26. Januar am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen, wie der Transformationsprozess hin zu mehr Demokratien in der arabischen Welt begleitet werden kann, und welche Aspekte dabei besondere Beachtung finden sollten.
Ursachen und Zeitfenster für den epochalen Wandel.
Was führte zu einem Aufstand, der so konsequent und aufopferungsvoll nach Freiheit rief? Welche Risiken begleiten diesen Prozess noch heute und morgen? Risiken, die nicht nur die arabischen Länder selbst, sondern in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten auch die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa, Afrika und Asien betreffen? Revolutionen ereignen sich nach einem universellen Muster, die Ereignisse in Frankreich 1789 und in Deutschland 1848 eignen sich dafür als Beispiel. Sobald Bildung von einem raschen Austausch von Information begleitet wird, wenn Kommunikation und Mobilität den Gedanken der Freiheit nach dem Schneeballsystem multiplizieren, fehlt nur noch ein Auslöser, wie beipielsweise die große Not der Menschen, um eine selbstgerechte Despotie zu beseitigen.
Denn wo keine Arbeit ist, fehlt das Brot. Und wer hungern und darben muss, hört nicht mehr hin. Er handelt. Jedoch lange bevor es soweit kommt, gärt es bereits. Die Zeitspanne einer Generation darf man dafür ansetzen. Eine weitere Generation wird es in Anspruch nehmen, Machtverhältnisse und Menschenrechte zu ordnen und das innere Gefüge einer Gesellschaft in sich zu festigen, damit Sicherheit und Identität eine Gesellschaft langfristig tragen. In den Optimismus mischt sich also Sorge. Sie gipfelt in der Ungewissheit darüber, was kommen wird. Vom Maß der Dinge war in den Tagen im Januar am Marshall Center die Rede. Von gemeinsamen Lösungen für eine Entwicklung, die zwar nicht als unumkehrbar gilt, jedoch Richtungen annehmen könnte, die das abendländische Maß der Mitte vermissen lassen. Ja, beinahe konnte man einen politischen Aufruf vernehmen, der einem Wahlplakat glich, mit dem sich Konrad Adenauer nach dem Trauma von Diktatur und Gewaltherrschaft in Deutschland durchsetzte: „Keine Experimente!“
Machtverteilung im Austausch von Militär und Politik.
Im Zentrum der Überlegungen stand die Frage, wie die politische und die militärische Macht künftig verteilt und ausgeübt wird, und wie dieser Prozess der Umverteilung der Macht, das Ausfüllen eines Machtvakuums, gesteuert werden kann, damit Sicherheit und Stabilität einer ganzen Region im Begehren nach Freiheit für alle aufrechterhalten bleiben. Wie soll der Staat künftig herrschen, damit sein Machtmonopol sich zum Wohle und nicht gegen seine Bürger wenden möge? In diesem Zusammenhang meldeten sich Stimmen aus dem Maghreb, die davor warnten, die „Revolution könnte ihre Kinder fressen“ und die Errungenschaften älterer Demokratien in der Nachbarschaft gefährden.
Prügelnde Sicherheitskräfte auf Kamelen, die Menge auseinandertreibend, sind Bilder aus der Geschichte. Trotzdem soll die staatliche Gewalt an höchster Stelle sitzen. Ein derartiger Wandel im Denken braucht Zeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Führungskräften in Politik und Militär. Ohne Machtstrukturen wird dies kein Land bewerkstelligen. Weder in multi-ethnischen Kulturen noch an Orten, die von der Migration ausgenommen sind. Die von den Ereignissen in den arabischen Ländern überraschte Welt nimmt nur zögernd zur Kenntins, dass neue Wege zu Macht und Demokratie eigenen Wurzeln und Traditionen folgen.
Entwicklungen im landesspezifischen kulturellen Kontext.
Die arabische Kultur unterscheidet sich erheblich von der europäischen. Der Weg zur Demokratie in Tunesien wird tunesisch sein. Eine neue Ära für Libyen wird stets eigene Wurzeln haben. Der Freiheitsdrang der jungen Männer und Frauen in Ägypten wird nicht nur religiöse Prägungen und die Geschichte der Macht des Militärs berücksichtigen, sondern auch mit Blick auf den Nachbarn Israel zu der Einsicht gelangen, wonach Demokratie und Menschenrechte nur in Frieden und Eintracht mit den Nachbarn gedeihen können. Ähnliche Überlegungen wird man in Syrien und im Libanon anstellen.
Die Lage in Syrien.
In Syrien gären die Dinge noch. Dort stellen sich ideologische Garden des Präsidenten Assad gegen die Menschen mit verheerenden Folgen, insbesondere für die Zivilbevölkerung. Aber was könnte werden, wenn Israels mächtiger Nachbar im Norden sowohl die Hisbollah als auch die Kraft Irans nutzend, nicht mehr auf den Höhen des Golan Halt macht? Liegt einerseits Stabilität nicht näher am Herzen, als eine wackelige Demokratie, aus der am Ende gar keine wird, weil sich religiöse Fanatiker, die Gunst der Stunde nutzend, womöglich vollends gegen Israel wenden?
Muss man andererseits nicht das Existenzrecht, oder nennen wir es wie zuvor, muss man nicht sowohl Israel als auch den Palästinensern eine eigenständige Identität zugestehen, um überhaupt eine Grundlage dafür zu schaffen, die Waffen beiseite zu legen? Was wird, wenn der Druck der Türkei und der Arabischen Liga auf Syrien steigt? Implodiert das Machtgefüge, um einem Bürgerkrieg zu weichen? Die regierende Baath-Partei stützt sich auf die Kraft der Religion und auf Streitkräfte, die sich als ideologische Lordsiegelbewahrer der Regierungsmacht sehen. Anders als in Tunesien ist die syrische Gesellschaft gespalten.
Die Stabilität in Syrien könnte vollends entgleiten und damit die Hisbollah im Libanon entfesseln und den Iran als helfende Macht möglicherweise in Versuchung führen, dem wankenden Vorposten gegen Israel zu Hilfe zu eilen. Die Szenarien sind düster, besonders, was die Rolle des Militärs in Syrien betrifft. Selbst wenn das Regime Assad fällt, wird es der Quadratur des Kreises gleichkommen, im Geiste der alten Eliten ein Feuer der Loyalität für ein demokratisches Parlament zu entfachen. Wie vergangene Revolutionen lehren, ziehen oft wieder traditionelle und alteingesessene Kräfte die Fäden im Hintergrund, nachdem die erste Erregung der Menschen abgeflaut ist.
Ägypten.
Auch in Ägypten bereitet der mögliche Missbrauch militärischer Macht Sorge. Diese Befürchtung erfüllt sich bereits dann, wenn Streitkräfte ein Eigenleben führen, das eigenen Werten folgt, und sie den Bürgern erklären, der militärische Machtapparat sei gerade in Zeiten der Krise der einzig verbleibende Ordnungshüter. Wie es nun um die uneingeschränkte Loyalität der militärischen Führung und des zu erziehenden Führungsnachwuchses bestellt ist, lässt sich schwer abschätzen. Die Mechanismen, die in Gang gesetzt werden müssen, angefangen von der gesellschaftlichen Integration, über politische Bildung und geistige Ausrichtung auf den Sinn des Dienens in einer Demokratie, sind bekannt und erprobt.
Was in Osteuropa begehrt war und gleichsam die militärische mit der gesellschaftlichen Identität miteinander verwoben hat, um den Beitritt zur Atlantischen Allianz sozusagen im geistigen Tafelsilber eines Landes zu verankern, könnte langfristig auch im Maghreb greifen. Bescheidenheit und Glaubwürdigkeit des Westens. In den USA und in der Europäischen Union muss man bescheidener werden in den Erwartungen an eine Entwicklung bürgerlicher und soldatischer Loyalität. Wie bürgerlich ist der Bürger in Tunesien? Sind Frauen in Uniform denkbar?
Was bedeutet dem Ägypter Loyalität? Wo beginnt und endet sie in den libyschen Streitkräften? Ist es wirklich so einfach, von heute auf morgen nicht mehr einem mächtigen Mann und seiner Sippe, sondern einem frei gewählten Parlament zu dienen, das nicht nur für einen Stamm, sondern für alle Ethnien eines Volkes spricht? Im Übrigen steht in Zeiten des Umbruchs auch der Westen selbst unter Beobachtung der arabischen Länder. Im Abendland, das heute als Berater auftritt, blieb es mehrfach nur bei dem Versuch, Monopole der Macht zu verhindern und der benediktinischen Mitte zuzustreben. Der Pulsschlag, Maß zu halten, ging vom Kloster Monte Cassino aus, von Italien also, das bis heute etliche der freiheitssuchenden Migranten aus Arabien wieder verlassen müssen, nachdem der wackelige Trittstein Lampedusa seinen Dienst versagt.
Identitätsstiftung.
Wer der Sicherheit eines Staates dient, wird dies umso gefestigter tun, je klarer er in einer Identität verwurzelt ist, die dem Soldaten Halt und Sinn gibt. In Georgien scheint der geistige Umbruch im Militär gelungen. Heute halten Polizei und Soldaten die Sicherheit aufrecht, ohne dass sich die Bevölkerung in Tiflis um die notwendige Loyalität zur neuen Demokratie sorgen muss. Noch ringen religiöse und weltliche Führer um das Vertrauen der Menschen. Treten sie konkurrierend auf, erzeugt dies fortwährende Nachbeben in der Seele des Soldaten, weil ihm Identitäten wie auf dem Basar feilgeboten werden und keine davon belastbar erscheint.
Nach den dramatischen Umwälzungen des vergangenen Jahres halten gesetzte Demokratien den Atem an, ob die Muslimbrüderschaft in Kairo sich weiter erfolgreich von den Salafisten distanzieren kann, ohne diese gegen die neue Ordnung aufzubringen. Wenn es darum geht, einen Übergang von der Militärherrschaft zu einer Zivilgesellschaft zu vollziehen, wie erfolgreich werden dann die Netze der privaten Wirtschaft tragen? Gelingt die Stärkung eines Mittelstandes, über dessen erfolgreichen Handel auch der arme Ägypter ernährt und mit einer Perspektive für seine Kinder versehen wird?
Vieles hängt am Nil vom wirtschaftlichen Aufschwung ab. Unterbleibt er, könnte sich das Militär daran erinnern, wer im Lande über Jahrzehnte erfolgreich für Ordnung gesorgt hat. In dieser Stunde ist die politische Führungskunst des Staatsmannes gefragt, der möglicherweise nicht die Zeit hat, abzuschätzen, wie fundamental islamische Strömungen in seinem Lande wirklich ausgerichtet sind. Unter Abstützung auf das Primat der Politik muss er das Kunststück vollbringen, tief verwurzelten religiösen Wirkkräften einzelne Tasten auf dem Werteklavier zuzuweisen, mit dem das Parlament spielt. Erst dann könnte es gelingen, nicht der Scharia, sondern einer weltlichen Verfassung, welche die Ideen der Freiheit, der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der Herrschaft des Rechts Rechnung trägt, den Vorrang zu geben.
Freiheit mit Maß - die Rolle des Militärs.
Maß zu halten, ist besonders delikat, weil auch die Freiheit Grenzen braucht. Oft hilft die rauschhafte Umwälzung, die kein Halten kennt, nicht weiter. Es kommt darauf an, das Machtmonopol des Staates und seine Legitimität mit Augenmaß zu begründen. Da mit dem Willen zur Freiheit auch deren Verteidigung einhergeht, darf nicht darum gefeilscht werden, wie das geistig-moralische Rückgrat der Truppe auszusehen hat. Im Geplänkel der Machtverschiebung darf es keinen Zweifel daran geben, dass weder der religiöse noch der militärische Führer die allgemeine Richtung vorgibt.
Dies wird in dem Krisengürtel zwischen dem Maghreb und der Seidenstraße, wo man Handel und Palaver schätzt, alles andere als einfach. Gelingt es jedoch, die Volksvertretung mit einer mächtigen Verfassung auszustatten, die es dem Staatsmann erlaubt, einen Dialog zum Konsens zu führen, greift eine Ahnung um sich, dass eine Demokratie auch Entschlusskraft besitzt. Doch was noch in der Kernzone Europas Erfolg hat, könnte schon auf dem Weg zur Levante scheitern. Diese Erfahrungen hat die Europäische Union seit vierzig Jahren gemacht. Moderater nimmt sich die Rolle des Militärs in Tunesien aus.
Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, verbunden mit einer säkularen Ausrichtung, getragen von einem gebildeten Mittelstand, weckt Hoffnungen auf einen Wandel des Selbstverständnisses des Militärs ohne Ecken und Kanten. Es macht die Tunesier ohnehin ein wenig stolz, von „außen“ als eine Art Modellfall für den demokratischen Wandel innerhalb der arabischen Welt betrachtet zu werden. Während sich das Militär in Ägypten auf die Seite der Herrschaft und der gewaltsamen Sicherung der inneren Ordnung gestellt hat, hat das tunesische Militär von Beginn an die Seite des Volkes eingenommen. Ihr Credo lautete, Schutz des Volkes vor den Auswüchsen des autokratischen Herrschers.
Freiheit und Islam, Dialog mit dem Nachbarn.
Die prägende Kraft des Islam wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie und durch wen Macht ausgeübt und kontrolliert werden soll. In unserem säkularen, gewinnorientierten Kulturkreis, in dem viele Kirchen leer bleiben und christliche Werte erodieren, fällt es nicht leicht, sich eine realistische Vorstellung davon zu machen, was dies für eine islamische Gesellschaft im demokratischen Wandel bedeuten kann. Insofern wird der Freiheitsgedanke in der arabischen Welt durch seine Anbindung an religiöse Wurzeln einem weiteren Test unterworfen, dessen Ergebnis nachweisen möge, dass Demokratie und islamische Tradition wie zum Beispiel in der Türkei vereinbar sind.
Der Schlüssel zum Problem liegt wie so oft im Miteinander der verschiedenen Völker. Man sollte die Einsicht und die Größe besitzen, nicht nur zu reden, sondern einander auch zuzuhören. Dies fördert nicht nur gute nachbarschaftliche Beziehungen, man kann auch noch voneinander lernen. Insbesondere dieser positive Effekt macht den Dialog und den Erfahrungsaustausch zum höchsten Gut einer nachhaltigen Partnerschaft. Demokratische Werte. Eine funktionierende Gewaltenteilung lebt von einer Wertekonvention, die von Militär und Gesellschaft getragen wird. Das Unbehagen in vielen arabischen Ländern entzündet sich oft an dem noch immer bestehenden Misstrauen zu einem Machtapparart, von dem man nicht weiß, zu wem er hält. Mit Blick auf die Dschihadisten verdüstert sich der Horizont besonders stark. Sie kritisieren zum Beispiel Salafisten und Muslimbrüder, dass sie nicht auf militärische Macht setzen, um ihre Ziele zu erreichen.
Westliche Handlungsoptionen.
Was kann nun die Welt tun, die Zeuge eines neuen Aufbruchs geworden ist? Die Europäische Union nähert sich der Seele des arabischen Aufbruchs zögerlich, aber mit helfender Hand. Man weiß in Berlin, Paris und London, welchen Stellenwert Stolz und Ehre im Maghreb besitzen. Der Dialog „Partnership for Democracy and Shared Prosperity“ setzt geduldig fort, was der Barcelona-Prozess und das Konzept der Mittelmeerunion begonnen haben. Ansätze der Koordination in Europa sollen nicht nur Flüchtlingsströme verhindern, sondern Wirtschaftspartner zusammenführen und den jungen Demokratien Wohlstand bescheren.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren Blickwinkel auf den arabischen Krisenbogen verändert. Mit dem in der Presse zitierten „Leading from behind“ während des NATO-Einsatzes in Libyen begann eine Philosophie der Zurückhaltung, nicht jedoch eine Änderung der Interessenlage. Demnach gehören Demokratie und der konsequente Schutz der Menschenrechte für die Amerikaner weiterhin zusammen. Alles andere ist keine Demokratie. Aber die führende Weltmacht zeigt sich offener gegenüber verschiedenen Seiten, die nach dem Umbruch, beispielsweise in Kairo, an einem Tisch sitzen. Es gibt Gespräche mit Salafisten und mit den Muslimbrüdern.
Die Zeiten, in denen man in Washington nur zum Hörer greifen brauchte, um mit dem ägyptischen Präsidenten Konsens zu erzielen, sind vorbei. Dies sind keine einfachen Treffen, denn der Westen hat unisono an Vertrauen durch seine langjährige Unterstützung der autokratischen Regime bei den neuen Kräften verloren.
Das George C. Marshall Center.
Helmut Schmidt klagte einst darüber, es sei ein Übel unserer Zeit, dass sich die Menschen nicht genügend Zeit für Antworten nehmen und zu schnell sprechen. Gerade in Zeiten gewaltiger Umbrüche kommt es besonders darauf an, geduldig aufeinander zuzugehen. Das George C. Marshall Center hat diese Zeichen der Zeit erkannnt. Die Bildung tragfähiger Partnerschaften ist eines seiner zentralen Anliegen. Als Grundlage für langfristige Partnerschaften gilt das gegenseitige Vertrauen. Vertrauen kann aber nur langsam wachsen, da es in den Köpfen und Herzen der Menschen Einzug halten und über schwierige Zeiten des Umbruchs hinweg bestehen soll. Es muss auf Gegenseitigkeit beruhen und sollte sich auf wechselseitige Erfahrungen bei der Lösung gemeinsamer Probleme auch in unsicheren Zeiten abstützen können. Erst dann wird aus Partnerschaften eine Erfolgsgeschichte.
Die Seminare und Konferenzen füllen genau dort Partnerschaften mit Leben, wo Gesellschaften auf der Suche nach Stabilität Rat suchen. Das achttägige Senior Executive Seminar am George C. Marshall Center für internationale Führungskräfte in Politik und Militär, bei dem zwei mal jährlich aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit debattiert werden, ist eine der bedeutendsten Veranstaltungen des Zentrums. Das erste diesjährige Seminar im Januar wurde in Zusammenarbeit mit dem Near East South Asia Center for Strategic Studies in Washington DC durchgeführt. Es war auch eine überaus geeignete Plattform für den Erfahrungsaustausch über die erfolgreiche Verbindung von Streitkräften und Gesellschaft.
Fazit.
Damit kehren wir zurück zu den eingangs erwähnten Pfeilern einer stabilen Gesellschaftsordnung, zu Sicherheit und Identität. Die zentrale Erkenntnis bleibt: Beide Säulen können nur tragen, wenn Militär und Zivilgesellschaft einander vertrauen und miteinander im Einklang stehen für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und für Menschenrechte.
