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Das vergessene Thema: Eine Armee für Europa

Die Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise mit extremen Staatsschulden und der daraus folgende Verlust an politischer Handlungsfähigkeit zwingen die EU-Staaten förmlich zu weiteren Integrationsschritten. Nationales Handeln reicht nicht mehr aus. Für eine vertiefte Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen weitere nationale Kompetenzen an die EU übertragen werden. Schuldenabbau und harte Ausgabenkürzungen sind die Folge der Krise. (4/2011)

Der Warschauer Pakt

1989: Der Warschauer Pakt ist Geschichte und die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Im Bild die Leiter der Delegationen zur turnusmäßigen Tagung des Politischen Beratenden Auss … (Quelle: Bundesarchiv/Mittelstädt)Größere Abbildung anzeigen

Die durch die Krise bedingten Ausgabenkürzungen betreffen auch die Verteidigungsbudgets. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kaum noch ein Land der EU in der Lage, alle erforderlichen Fähigkeiten bereitzustellen. Nationale Armeen sind damit überfordert und können ihre äußere Sicherheit alleine nicht mehr garantieren. Sicherheit ist aber eine Grundvoraussetzung für das Fortschreiten der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Wohlstandes. Nur gemeinsam sind die EU-Mitgliedsstaaten heute in der Lage, ihre Sicherheit und ihre globalen Interessen durchzusetzen. Die aktuellen Ereignisse in der arabischen Welt stellen dies erneut drastisch unter Beweis. Besonders die Revolution in Libyen zeigte die Ohnmacht der EU; sie war wieder nicht in der Lage, einheitlich und entschlossen zu agieren. Deswegen muss auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Schirm über Europa aufgespannt werden. Die EU, nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Kraft ein Schwergewicht, ist immer noch ein militärischer Zwerg.

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Historische Entwicklung der europäischen Sicherheit und Verteidigung

Nach zwei furchtbaren Kriegen im 20. Jahrhundert lag Europa 1945 zerstört am Boden. Neue Lösungen für ein zukünftiges Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit mussten gefunden werden. Deswegen forderte Winston Churchill 1946 in einer Rede in Zürich: „We must build a kind of United States of Europe.” Der schon bald einsetzende Antagonismus zwischen den Alliierten des 2. Weltkrieges führte 1948 zum Brüsseler Pakt zwischen Frankreich, Großbritannien und den Beneluxstaaten, und 1949 zur Gründung der NATO. Es ging um nichts weniger als „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unter Kontrolle zu halten.“ 1950 nahm der Europarat den Vorschlag Churchills an, eine europäische Armee unter Einbeziehung deutscher Kontingente aufzustellen.

Dies scheiterte jedoch ebenso wie 1954 der französische Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Die 1954 gegründete Westeuropäische Union (WEU), eine Weiterentwicklung des Brüsseler Paktes, führte neben der NATO ein Schattendasein. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurde sie aufgelöst. Ihre Aufgaben gingen in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU über. Die französischen Pläne für eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus den Jahren 1961-62 wurden von den anderen Mitgliedsstaaten abgelehnt, weil sie befürchteten, diese würden sich gegen die US-Hegemonie in Europa richten.

Gegen die übermächtige Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt war Westeuropa ohne die USA jedoch nicht zu verteidigen. Der Widerspruch zwischen Atlantikern, die die Verteidigung Europas nur durch die NATO gesichert sahen, und den von Frankreich angeführten Europäern, die eine eigenständige europäische Verteidigung, allerdings im Zusammenwirken mit der NATO, fordern, besteht seither. Dabei könnte ein starkes Europa der europäische Pfeiler innerhalb der NATO sein, zugleich aber auch in europäischen Angelegenheiten autonomer werden. Dies ist notwendiger denn je, denn die USA sind immer weniger gewillt und in der Lage, die Hauptlast der Verteidigung Europas und die damit verbundenen Finanzlasten zu tragen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes endete 1989 die bipolare Weltordnung. Stattdessen wurde die Lage durch neue Konflikte und neue Konfliktarten zunehmend unübersichtlich.

Zugleich führte der wirtschaftliche Erfolg der EU zu Forderungen, außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die GASP als zweite Säule der EU beschlossen, und die WEU zur Sicherheits- und Verteidigungskomponente der EU. Dennoch versagte die EU angesichts der Kriege im zerfallenden Jugoslawien (1991-95); die 1992 beschlossenen Petersberg-Aufgaben der WEU (humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen) konnten auf dem Balkan nicht umgesetzt werden.

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Die EU war zu dieser Zeit intern durch die Integration Mittel- und Osteuropas stark gefordert und blieb sicherheitspolitisch weiterhin abhängig von den USA und der NATO. Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sahen ihre Sicherheit daher vorrangig durch die NATO garantiert. Erst mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 wurden die Petersberg- Aufgaben Teil der GASP. Die Briten, bis dahin Gegner einer eigenen europäischen Verteidigung, stimmten 1998 in der französisch-britischen Erklärung von St. Malo einer autonomen Handlungsfähigkeit der EU zu. Und im gleichen Jahr fand infolgedessen ein erstes Treffen der europäischen Verteidigungsminister statt. Der Kosovo-Konflikt zeigte 1999 aber erneut die Handlungsunfähigkeit der EU. Unter diesem Eindruck beschloss der Europäische Rat im gleichen Jahr in Köln eine Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) und in Helsinki die Aufstellung EU-eigener Krisenreaktionskräfte (60.000 Mann bis 2003).

Zu den Petersberg-Aufgaben traten Aufgaben beim Aufbau von Polizei, Rechtsstaat, Zivilverwaltung und beim Katastrophenschutz. Die zivilen und militärischen Kräfte blieben jedoch weiter in der Hand der EU-Mitgliedsstaaten, nur für zivile Missionen wurden EUMittel verfügbar gemacht. Im Vertrag von Nizza wurden im Jahr 2000 die Strukturen der ESVP und in den Folgejahren die sogenannten „Headline Goals“ für benötigte Fähigkeiten festgelegt. Als konzeptionelle Grundlage verabschiedete der Europäische Rat 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die 2008 erweitert wurde. Mit dem Vertrag von Lissabon schließlich beginnt seither ein neuer Abschnitt im Bemühen um eine eigene europäische Verteidigungsidentität.

Die GASP bleibt ihre Grundlage, die ESVP wird jedoch zu einer Gemeinschaftsaufgabe weiterentwickelt (GSVP). Das Ziel ist eine Verteidigungsunion auf der Grundlage der Beistandsklausel im EU-Vertrag. Das wichtigste Instrument: der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Eine besondere Möglichkeit der militärischen Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten eröffnet die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), mit der Fortschritte dort ermöglicht werden sollen, wo einzelne Staaten auf dem Wege zur Integration vorangehen wollen.

Im April 2010 legten die Staaten des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) eine GSVP-Initiative vor, unter anderem zur Errichtung einer permanenten zivilmilitärischen Führungsfähigkeit. Im September folgte eine Tagung der europäischen Verteidigungsminister in Gent mit einer deutsch-schwedischen Initiative, Mittel und Kräfte im Sinne der SSZ zusammenzufassen (Pooling) beziehungsweise gemeinsam zu nutzen (Sharing). Im Dezember schließlich nahm der Europäische Rat diese Initiative an und rief die Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Schritten auf. Das Haupthindernis auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsidentität bleibt weiterhin jedoch das tradierte Machtverständnis staatlicher Souveränität durch eigene Armeen.

Obwohl kein europäischer Staat alleine seine Sicherheit garantieren kann, scheint es unendlich schwer, den faktischen Souveränitätsverlust anzunehmen und danach zu handeln. Hinzu kommen Probleme, wie der deutsche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Bundeswehr oder die Neutralität Österreichs. Auch Rüstungsinteressen spielen eine Rolle. Inzwischen gibt es zwar multinationale Stäbe und Großverbände, ihr geschlossener Einsatz war bisher jedoch nicht möglich, denn über eigene Kommandostrukturen oder eigene Truppenteile verfügt die EU immer noch nicht.

Die Entscheidungen für den Einsatz und die Finanzierung treffen weiterhin die Nationalstaaten. Zwar verweist die EU zu Recht auf bisher sieben militärische und achtzehn zivile Missionen, die seit Januar 2003 erfolgreich durchgeführt beziehungsweise begonnen wurden. Die uneinheitlichen Positionen der EU-Länder in der Libyenfrage, die ein gemeinsames Vorgehen der EU verhinderten, haben jedoch erneut gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Um nachdrücklich und glaubwürdig handlungsfähig zu werden, bedarf es einer echten Sicherheitsunion.

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Globale Entwicklungen

Die Weltordnung ist heute multipolar. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich der Westen mit Demokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft durchgesetzt. Doch auch die westliche Hegemonial- und Weltmacht USA, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und extreme Staatsverschuldung belastet sind, mussten erkennen, dass die Rolle des Weltpolizisten wegen Überdehnung der Kräfte dauerhaft nicht durchzuhalten ist. Neue Kraftzentren entstehen und beanspruchen Mitsprache. Am deutlichsten wird dies an China, das zur Wirtschaftsweltmacht aufgestiegen ist. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und als Nuklearmacht ist es ein Machtfaktor ersten Ranges. Sein seit Jahren steigendes Militärbudget und der Bau von Flugzeugträgern unterstreichen dies.

Auch Russland, nach dem Ende des kommunistischen Experiments von Verfall bedroht, erstarkt wieder und kehrt mit neuem Machtanspruch auf die internationale Bühne zurück. Zu weiteren Kraftzentren entwickeln sich Indien und Brasilien mit ihrer großen Bevölkerungsdichte, beachtlichen Fortschritten in der Bildung und wachsender wirtschaftlicher Bedeutung. Sie beanspruchen regionale Vormachtstellungen und globale Mitsprache. Insgesamt verlagern sich wirtschaftliche und militärische Macht von West nach Ost. Mit dem neuen strategischen Konzept hat die NATO auf die globalen Veränderungen reagiert. Sie steht in ihrer Struktur vor großen Veränderungen, denn der Einfluss der USA wird schwächer.

Sie sind nicht mehr bereit, die Hauptlast der NATO-Finanzierung (bisher 70 Prozent) zu tragen, während die Europäer zwar die Sicherheitsgarantie in Anspruch nehmen, aber Einsätze und Kosten nicht angemessen mittragen. Hinzu kommt der Klimawandel. Vorhersehbare Schäden für Mensch und Umwelt lösen weltweit millionenfache Migration mit sicherheitspolitischen Folgen aus, besonders für die EU. Die Entwicklungen in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten sind für die europäische Sicherheit schon allein wegen ihrer geografischen Nähe von höchster Bedeutung. Noch ist in den Bereichen Klimawandel und Klimaflüchtlinge jedoch entschlossene Krisenprävention möglich.

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Folgerungen

Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zwingt die EU zu mehr Integration. Eine Wirtschaftsregierung und ein europäischer Finanzminister zeichnen sich ab. Das Debakel in Libyen könnte zu einer Chance werden, die Defizite der GASP und der ehemaligen ESVP beziehungsweise heutigen GSVP abzubauen. Eine Europäisierung der Verteidigung, mehr Arbeitsteilung, mehr gemeinsame Ausbildung, mehr kooperatives Handeln sind notwendig. Die EU verfügt über das Potenzial, erste Instrumente und strategische Grundlagen, um eine verantwortungsvolle und gestaltende Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Im gebotenen Umfang nimmt sie jedoch diese Rolle wegen mangelnder Einheit und fehlender militärischer Stärke nicht wahr. Alle Nationalstaaten investieren nicht genug in ihre Sicherheit.

Gründe hierfür sind wohl die geringe Bedrohungswahrnehmung und Jahrzehnte geliehener Sicherheit durch die USA. Die Bedrohungen und Risiken für Europa sind jedoch real und vielfältig. Bessere europäische Koordination und Kooperation sind zwingend erforderlich. Aber gibt es in dieser fundamentalen Umbruchsituation überhaupt große Staatsmänner, die dies mutig anpacken wollen? Nationale Egoismen und Euroskepsis herrschen vor. Jedoch bleibt die Entwicklung einer Armee für Europa ein europäischer Imperativ. Nur eine gestärkte EU ist in einer globalisierten Welt Garant für Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die 500 Millionen EU-Bürger.

Der damit verbundene teilweise Souveränitätsverzicht scheint allerdings das größte Hindernis zu sein, denn rational bleibt gemeinsames Handeln ohne Alternative. Daher wäre ein pragmatisches Vorgehen zweckmäßig ebenso wie engere Abstimmungen bei Rüstung und Beschaffung, bei Ausbildung und Kommandostrukturen sowie bei der Planung und Durchführung militärischer Einsätze. Europa braucht eigene Kräfte und eigene Mittel für Planung, Führung und Einsatz, um im internationalen Krisenmanagement schnell und entschlossen handeln zu können – kurz eine wie auch immer strukturierte Armee für Europa.

Als Sicherheitsinstrument muss sie schnell einsatzfähig sein und aus zivilmilitärischen Sicherheits- und Verteidigungskräften bestehen, entweder aus nationalstaatlichen Kontingenten unter europäischer Führung, oder als echte stehende Europa-Armee aus europäischen und nationalstaatlichen Einsatzkräften, die in einer abgestuften Sicherheitsunion zusammengeführt werden. Im sich neu formierenden Konzert der Großmächte werden einzelne europäische Staaten wie die Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kaum nachhaltige Bedeutung erlangen. Eine geeinte EU wäre nach Größe und Wirtschaftskraft ein ebenbürtiger globaler Mitspieler. Ein Mehr an Europa, wie es jetzt gefordert wird, kann nur bedeuten: Auch ein Mehr an zivil-militärischer Macht. Die EU muss endlich in Europa und der Welt die ihr zukommende Verantwortung übernehmen.

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Stand vom: 04.12.13 | Autor: Gerd F. Kaldrack


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