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Die Ukraine zwischen Russland und der EU

Nach Wahlfälschungen im Dezember 2004 und einer Wiederholung der Präsidentschaftswahl siegte die Orangene Revolution und brachte die beiden Hoffnungsträger Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Ministerpräsidentin. Die postsowjetische Ära schien endgültig zu Ende zu sein. Doch wo steht das Land heute? (1/2012)

Grafik zum Thema Ukraine und ihre Bezirkshauptstädte

Die Oblaste (Verwaltungsbezirke) der Ukraine und ihre Bezirkshauptstädte (Quelle: if/Beu)Größere Abbildung anzeigen

Die Zeit bis 2010 war geprägt von Widersprüchlichkeit: Einerseits gedieh die Meinungs- und Pressefreiheit und die Opposition konnte sich frei entfalten. Wahlen erfüllten zunehmend internationale Standards und wurden durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert. Das sprachlich, historisch, kulturell und politisch in einen europäischen Nordwesten (Hochburg des orangen Lagers) und den russophilen Südosten (Hochburg des blauen Lagers) von Viktor Janukowitsch gespaltene Land blieb als Staat erhalten und steht auch heute nicht vor einer Teilung. Auch zeigte die Wirtschaft bis 2008 hohes Wachstum und die Inflation wurde eingedämmt.

Die Ukraine gelangte nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 31 Prozent auch unerwartet gut durch die internationale Krise 2008 und erhielt Kredite seitens des IWF. Der außenpolitische Kurs zeigte auf eine Annäherung an die EU und eine NATO-Mitgliedschaft. Andererseits entzweiten sich die „Orangen“ bis hin zu einer erbitterten persönlichen Feindschaft, was nicht nur der „Partei der Regionen“ von Janukowitsch zu Gute kam, sondern auch die politische Kultur des Landes beschädigte. Ein breiter Verfassungskonsens konnte sich so nicht bilden. Die Verfassung war nur ein Mittel zur Machtsicherung. Oligarchen hatten und haben noch immer unangemessenen Einfluss auf die Politik. Der vormalige Präsident Juschtschenko erlitt einen Vertrauensverlust ohnegleichen.

Im Sommer 2009 betrug die Zustimmung zu seiner Politik nur noch sieben Prozent und bei den Präsidentschaftswahlen erreichte der Amtsinhaber nur noch zirka vier Prozent im ersten Wahlgang. Die ukrainische Verfassung ähnelt der der Fünften Französischen Republik und machte es möglich, dass sich asymmetrische Mehrheiten an der Staatsspitze bildeten. Das Amt des Regierungschefs hing von der parlamentarischen Mehrheit im Parlament, der Rada, ab. Der Präsident wird in direkter Volkswahl bestellt. Es konnte sich also ergeben, dass sie unterschiedlichen politischen Richtungen angehörten. Frankreich ist als reife Demokratie mit dieser „Cohabitation“ nicht schlecht gefahren, in der Ukraine hat diese Konstruktion hingegen zu einer verhängnisvollen Politikblockade geführt. Die fünf Jahre nach der friedlichen Revolution waren geprägt von teilweise chaotischen Zuständen, häufigen Regierungswechseln und Parlamentswahlen sowie Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Ministerpräsidenten.

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Präsidentenwechsel, Ablösung der Ministerpräsidentin und Folgen.

Viktor Janukowitsch, zu dessen Gunsten die Wahlmanipulationen von 2004 stattfanden, erreichte im Januar 2010 in der Stichwahl gegen Julia Timoschenko die erforderliche Mehrheit von 49 gegen 45 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 69 Prozent. Die Wahlen waren fair und standen ebenso wie die Parlamentswahlen 2006 und 2007 unter OSZE-Beobachtung. Nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Ende Februar war Julia Timoschenko zunächst noch immer Ministerpräsidentin einer Koalitionsregierung mit knapper Parlamentsmehrheit. Binnen kurzer Zeit gelang es dem neuen Präsidenten, diese durch Abwerbung von Abgeordneten der Regierungsparteien zu brechen. Abgeordnete des „Blocks Timoschenko“ traten zur Fraktion der „Partei der Regionen“ des Präsidenten über oder wurden fraktionslos.

Ersteres stand klar im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. So erreichte Janukowitsch die Erosion der Fraktion Timoschenkos und seine eigene Fraktion sicherte sich so Zuwachs. Die Folge war die Wahl Mykola Asarows, eines Vertrauten Janukowitschs, zum neuen Ministerpräsidenten. Das Verfassungsgericht entsprach im Oktober einem Wunsch des Präsidenten, indem es Verfassungsänderungen aus der Zeit der Orangenen Revolution für rechtswidrig erklärte, und es ihm ermöglichte, die Regierung selbst zu ernennen. Das Parlament ist damit in einer wichtigen Funktion geschwächt, die Exekutive gestärkt.

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Prominente Mitglieder der Timoschenko- Regierung wurden mit Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Korruption überzogen und teilweise verhaftet. Dies betraf zunächst die früheren Innen- und Verteidigungsminister Luzenko und Iwaschenko und später auch die bisherige Ministerpräsidentin. Andere ehemalige Regierungsmitglieder sind im Exil oder haben Asyl erhalten. Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft nur gegen Amtsträger der alten Regierung ermittelt. All dies wirft ein schlechtes Licht auf die politische Kultur des Landes. Es geht offenbar um die politische Vernichtung des Gegners mit rechtsstaatswidrigen Mitteln. Entsprechend hart waren die internationalen Reaktionen. Der Imageschaden für das Land, welches 2012 die Fußball-Europameisterschaft ausrichtet, ist immens. Die Kommunalwahlen im Oktober 2010 wiesen systematische Unregelmäßigkeiten auf.

Das Wahlgesetz wurde sehr kurzfristig geändert. Parteiverbunde wie der „Block Julia Timoschenko“, der aus zahlreichen kleineren Parteien bestand, durften nach Änderung des Gesetzes aus formalen Gründen nicht mehr kandidieren. Ihre Nachfolgepartei „Vaterland“ konnte nur wenige Stimmen erzielen, da sie sich nicht fristgemäß registrieren lassen konnte. Zudem trat eine Partei mit irreführend gleichem Namen auf. Gerade in den Hochburgen Timoschenkos konnte die neue Partei teilweise überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen. Auch wurde von Stimmenkauf berichtet. All dies kann als schlechtes Vorzeichen für die im Oktober 2012 regulär anstehenden nationalen Parlamentswahlen angesehen werden. Präsident Janukowitsch ist es jedoch nicht gelungen, Nutzen aus der Machtanhäufung zu ziehen. Umfragen zeigten schon bald eine Erosion der Zustimmungswerte. Im Juni 2011 sprachen ihm lediglich 5,4 Prozent ihr Vertrauen aus, 49 äußerten sich ablehnend.

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Die Frage, ob sich das Land in die richtige Richtung entwickle, verneinten 67 Prozent, nur rund acht bejahten dies. Fiel die „Partei der Regionen“ seit Juli 2010 innerhalb eines Jahres von 44 auf 22 Prozent, so konnte die größte Oppositionspartei „Vaterland“ aus der Unpopularität des Präsidentenlagers keinen Nutzen ziehen, sondern sackte ebenfalls auf ein historisches Tief mit 18 Prozent ab. Die Vertrauenskrise gegenüber den politischen Führungskräften könnte sich schnell zu einer Krise des Systems auswachsen. Janukowitsch steht vor nahezu unlösbaren Herausforderungen. Er ist gezwungen, einen Sparkurs durchzuführen, um internationale Kredite zu erhalten. Hierzu sind tiefe Einschnitte nötig. Der subventionierte Gaspreis ist ein wichtiges Instrument der ukrainischen Sozialpolitik. Er stieg massiv an und führt zu Unzufriedenheit. Gleichzeitig ist die Energieeffizienz gering und die Abhängigkeit von teuren russischen Lieferungen hoch.

Vor kurzem wurde das Renteneintrittsalter für Frauen erhöht und die Rentenhöhe auf 80 Prozent des Einkommens reduziert. Erstmals wurden Kleinunternehmer besteuert. Diese und die Studenten haben bislang größere Demonstrationen gegen Regierung und Präsident organisiert. Die Gewerkschaften hingegen sind mit der „Partei der Regionen“ eng verbunden und halten ihre Mitglieder im Wege des Zuteilungswesens bei sozialen Leistungen ruhig. Ein Balanceakt zwischen innenpolitischer und sozialer Stabilität und notwendigen wirtschaftlichen Reformen steht dem Land bevor.

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Die Ukraine und der Westen.

Im Oktober 2011 wurde die Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt und muss sich einer weiteren Anklage stellen. Schwer erkrankt wurde sie mittlerweile aus dem sogenannten Untersuchungsisolator in Kiew in ein entferntes Straflager verlegt, wo sie nach Angaben ihrer Anhänger keine angemessene medizinische Betreuung erhält. Die Verurteilung bezieht sich auf einen angeblich einseitig für Russland günstigen Gasvertrag, den sie als Ministerpräsidentin mit Putin im Januar 2009 abgeschlossen hatte. Russland hatte in jenem Winter die Sperrung der Gaszufuhr als außenpolitisches Instrument eingesetzt.

Das Urteil ist daher ungewollt auch eine Düpierung des russischen Ministerpräsidenten. Zu offensichtlich spielen politische Gründe in diesem umstrittenen Strafprozess mit. Das Verfahren erinnert an Schauprozesse zur Entledigung politischer Gegner und hatte internationale Proteste zur Folge. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Verfahren als Rückschlag für das Land, der ein negatives Licht auf die Rechtsstaatlichkeit werfe und Folgen für die Beziehungen zur EU haben müsse. Auch die Vertreterin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, sprach von einem Prozess, der die internationalen Mindeststandards an ein faires Verfahren nicht erfülle. Sie machte gar das Assoziierungsabkommen mit der EU von einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien abhängig.

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Eine NATO-Mitgliedschaft ist kein Thema mehr. Der Höhepunkt der Diskussion war im Frühjahr 2008, als der damalige US-Präsident George W. Bush einen schnellen Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Atlantischen Bündnis förderte. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verhinderte die deutsche Bundeskanzlerin die Aufnahme beider Länder als Kandidaten für eine Mitgliedschaft (Membership Action Plan). Spätestens mit dem Georgienkrieg erwies sich diese zurückhaltende Politik als richtig. Auch hatte das Streben des bisherigen Präsidenten nach schneller Westbindung um jeden Preis kaum Rückhalt in der Bevölkerung gehabt. Dessen ungeachtet war die Ukraine stets stark an friedenssichernden Einsätzen beteiligt.

Dies gilt auch für Antiterrormaßnahmen und die Zusammenarbeit bei der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Das Land nahm auch an NATO-Missionen (ISAF, KFOR, OEF) und an der NATO Response Force teil. Schließlich hat die NATO ein spezielles Forum in Gestalt des NATO-Ukraine-Rates geschaffen, ein Verbindungsgremium, das sonst nur noch mit Russland besteht. Anders sieht es mit dem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft aus. Zwar ist das Land weit davon entfernt, Vollmitglied werden zu können. Dies liegt nicht nur an der derzeit geringen Absorptionsfähigkeit der EU selbst, sondern auch daran, dass die Ukraine die sogenannten Kopenhagenkriterien auf absehbare Zeit nicht erfüllen können wird. Dabei ist die EU noch vor Russland der wichtigste Handelspartner für das Land.

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Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideproduzenten mit noch ungenutztem Wachstumspotenzial. Auch ist sie für den Transit von russischem Öl und insbesondere Gas nach Westeuropa unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit ein wichtiger Akteur der internationalen Politik. Überhaupt spielt das Thema „Gas“ sowohl für die Beziehungen zu Russland als auch zur EU eine entscheidende Rolle. Gegenwärtig besteht ein Partnerschaftsabkommen mit der EU. Die Ausstellung von Visa für Aufenthalte für 90 Tage pro Halbjahr im Schengenraum wurde 2010 erleichtert, nachdem die Ukraine die Grenzkontrollen gegenüber Drittstaaten verbessert hatte.

Damit wurde ein zentraler Wunsch der ukrainischen Regierung erfüllt. Ein Assoziierungsabkommen ist vorbereitet und könnte schon 2012/13 nach Ratifizierung in Kraft treten. Damit würden ökonomische Regeln des EU-Binnenmarktes auf die Ukraine übertragen. Auch profitiert das Land von der östlichen Partnerschaft als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik durch Projekte und Zuwendungen, die die Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, die Energieeffizienz verbessern und Good Governance stärken sollen.

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Ukraine und Russland.

Die Ukraine wurde 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig. Der Versuch, über die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Kernländer der ehemaligen Sowjetunion zusammen zu halten, scheiterte damals. Das Verhältnis entwickelte sich ambivalent, seit Gazprom die Subventionierung des Gaspreises für die Ukraine einstellte. Zweimal wurde die Gaszufuhr unterbrochen. Damit wurde nicht nur ein höherer Preis durchgesetzt, sondern dem Land die Abhängigkeit aufgezeigt. Energiepolitik dient als außenpolitisches Instrument. Ein weiterer Streitpunkt bis 2010 war die Frage des Verbleibs der russischen Flotte in Sewastopol auf der Krim. Nach Amtsantritt des neuen Präsidenten wurde der Stationierungsvertrag bis 2042 verlängert und dafür ein Preisnachlass bei Gas in Milliardenhöhe erreicht. Das unter Putin erstarkte Russland ist bemüht, im Wege der wirtschaftlichen Verflechtung Nachbarstaaten zu integrieren. So wurde eine Zollunion mit einigen Ländern gebildet.

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Im November 2011 unterzeichneten Russland, Kasachstan und Weißrussland eine Vereinbarung zur Schaffung einer beitrittsoffenen Eurasischen Wirtschaftsunion. Es soll ein einheitlicher Wirtschaftsraum entstehen, der stark an die frühe Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erinnert. Auch die Schaffung eines ersten supranationalen Gremiums in Gestalt einer Wirtschaftskommission, die eigenes Recht setzen darf, wurde beschlossen. Janukowitsch dürfte allerdings wenig Interesse haben, Souveränität an eine russisch dominierte Gemeinschaft abzutreten und Juniorpartner zu werden. Zudem hat die Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung selbst im Südosten des Landes zu einer allzu russlandfreundlichen Politik stark gelitten.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung von 35 Prozent für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion nur noch geringfügig über der für das Freihandelsabkommen mit der EU mit 32 Prozent liegt. Für die Ukraine stellt sich nun die Frage, ob sie sich an dem neuen Projekt beteiligen oder lieber auf das Assoziierungsabkommen mit der EU setzen soll, das im Kern den Freihandel mit West- und Mitteleuropa sichert und langfristig ein Sprungbrett zu einer EU-Vollmitgliedschaft wäre. Das an sich fertige Abkommen mit der EU ist derzeit allerdings wegen des Timoschenko-Urteils blockiert. Die EU sagte aus diesem Grunde auch kurzfristig einen Besuch Janukowitschs in Brüssel ab.

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Fazit.

Kiew muss sich nun entscheiden. Beiden Freihandelszonen kann die Ukraine nicht angehören, denn sie sind nicht kompatibel. Beide Optionen ziehen jedoch langfristige und grundsätzliche Festlegungen nach sich. Präsident Viktor Janukowitsch scheint gegenwärtig auf Zeit zu spielen, um sich beide Optionen offen zu halten und möglicherweise den Preis für etwaige Gegenleistungen zu erhöhen. Doch die Phase des Taktierens mit einer multivektoralen Außenpolitik ohne konkrete Festlegung scheint langsam aber sicher abzulaufen.

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Stand vom: 04.12.13 | Autor: Dr. Thomas Beck


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