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Reichswehrgesetz erlassen

Vor 90 Jahren: Durch das Reichswehrgesetz vom 23. März 1921 wird die Reichswehr der Weimarer Republik gegründet. Größe und Bewaffnung der Streitkräfte der ersten deutschen Demokratie werden durch den Versailler Vertrag von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges bestimmt.

Ausbildung mit Panzerattrappen

Abrüstung der Reichswehr (Quelle: Bundesarchiv)Größere Abbildung anzeigen

Die Reichsregierung verpflichtet sich gegenüber den Siegermächten, die Auflagen des Versailler Vertrages kurzfristig in Reichsrecht umzusetzen. Dies geschieht durch das Reichswehrgesetz vom März 1921, das mit Wirkung vom 1. Januar 1921 in Kraft tritt. Es kommt nach zweijährigen parlamentarischen Debatten im Reichstag und in der Nationalversammlung zustande. Das Gesetz regelt neben den Auflagen des Versailler Vertrages die Spitzengliederung der Reichswehr und die Befehlsverhältnisse, enthält landsmannschaftliche Bestimmungen und die Pflichten sowie Rechte der Reichswehrangehörigen.

Die Gewinner des Ersten Weltkrieges, vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, bestimmen im Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 Struktur und Bewaffnung der Nachkriegstreitkräfte des Deutschen Reiches. Die Artikel 159 bis 213 des von der Mehrheit der Deutschen als Diktat oder Schandvertrag empfundenen Versailler „Friedenvertrages“ regeln die Einzelheiten: Die Reichswehr wird begrenzt auf ein Hunderttausend-Mann-Heer und eine Marine mit einer Kopfstärke von 15.000 Soldaten, davon 4.000 bzw. 1.500 Offiziere. Die in Artikel 133 der Reichsverfassung vorgesehene Allgemeine Wehrpflicht wird verboten, der deutsche Generalstab aufgelöst.

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Minenwerfer

Reichswehr rüstet ab (Quelle: Bundesarchiv)Größere Abbildung anzeigen

Unteroffiziere und Mannschaften...

...haben sich für mindestens zwölf, Offiziere für mindestens 25 Jahre Dienstzeit zu verpflichten. Luftstreitkräfte sind verboten, die Flotte darf nur eine begrenzte Zahl von Schiffen umfassen, ohne Schlachtschiffe und schwere Kreuzer. Der Bau und der Erwerb von U-Booten wird der Reichsmarine untersagt. Das Reichsheer muss auf Panzer, schwere Artillerie über 105 mm sowie chemische Waffen verzichten und darf spätestens ab 31. März 1930 nicht mehr als sieben Infanterie- und drei Kavalleriedivisionen umfassen.

Artikel 6 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 weist ausschließlich dem Reich die Gesetzgebung über die Wehrverfassung zu. Dazu bestimmt Artikel 79 der Reichsverfassung, dass ein Reichsgesetz die Wehrverfassung einheitlich regeln soll. Allerdings sind dabei die „besonderen landsmannschaftlichen Eigenarten“ zu berücksichtigen. Dieser Passus ist das Ergebnis der „Weimarer Vereinbarung“: Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden stellen bis in den Ersten Weltkrieg eigene Kontingente zum kaiserlichen Reichsheer. Sie verzichten in harten Verhandlungen auf ihre militärischen Reservatrechte. Damit liegt die Militärhoheit erstmals in der deutschen Geschichte allein beim Reich.

Den Ländern wird im Gesetz ein sogenannter „Landeskommandant“ als Mittler zwischen den Interessen eines Landes und der Reichswehr zugestanden. Der bayerische Landeskommandant ist zugleich Befehlshaber der 7. (Bayerischen) Division, die „einen in sich geschlossenen Verband des Reichsheeres“ bildet. Bei Personalersatz und Standortwahl sollen landsmannschaftliche Besonderheiten berücksichtigt werden. Das Reichswehrgesetz trägt die Handschrift des Generals Hans von Seeckt. Er prägt als Chef der Heeresleitung das Bild der Reichswehr entscheidend. Die Soldaten sollen sich nicht der konkreten demokratischen Staatsform der Republik, sondern allein der überparteilichen Idee des Staates verpflichtet fühlen. Die Abschottung vom politischen Leben der Republik begünstigt den Weg der Reichswehr zum „Staat im Staate“.

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Paragraph 36 des Reichswehrgesetzes...

...untersagt den Soldaten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen keinen politischen Vereinen (Partei, Gewerkschaft) angehören und an keinen politischen Versammlungen teilnehmen. Die Soldaten haben kein aktives und passives Wahlrecht. Sie dürfen erst nach dem 27. Lebensjahr heiraten und müssen sich die Heirat von ihren Vorgesetzten genehmigen lassen (Gesetzesergänzung von 1922). Diese Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte der Soldaten ermöglicht Artikel 33 der Reichsverfassung: „für Angehörige der Wehrmacht sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Manneszucht einzelne Grundrechte einzuschränken“.

Dem Reichswehrgesetz stimmen bei den parlamentarischen Beratungen im Reichstag stärker die rechtsgerichteten Parteien wie die Deutsch Nationale Volkspartei (DNVP) zu. Sie befürworten vor allem die Entpolitisierung der Reichswehr. Die demokratischen Parteien warnen vor der Beschneidung demokratischer Grundrechte. Der SPD Abgeordnete Schöpflin sieht den Entwurf des Gesetzes zu sehr „den Traditionen der Monarchie verhaftet“.

Trotzdem findet das Gesetz eine parlamentarische Mehrheit. Das Reichswehrgesetz wird zur Zeit des Nationalsozialismus durch das Gesetz über den Aufbau der deutschen Wehrmacht vom 16. März 1935 abgelöst, der Name Reichswehr durch die Bezeichnung Wehrmacht ersetzt. Mit dem Gesetz führt Adolf Hitler die Allgemeine Wehrpflicht wieder im Deutschen Reich ein.

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Stand vom: 04.12.13 | Autor: Uwe Brammer


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